Schadensersatz

Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH. 

Auch in der Krise suchen Unternehmen nach Fachkräften und werfen nicht selten den Blick auf die Talente der Konkurrenz. Die Mitarbeiterabwerbung unterliegt jedoch rechtlich klaren Regeln. Wann Abwerben beim Wett­bewerber erlaubt ist und wie Unternehmen sich selbst vor Abwerbeversuchen schützen können.

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.

Ist ein Bauträger mit der Übergabe einer Wohnung längere Zeit in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm anderweitiger, etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.

Das BMF hat sich nach einem Urteil des BFH erneut mit der Frage des Minderwertausgleichs bei der Beendigung von Leasingverträgen auseinandergesetzt.

Der ADAC sucht nach dem Mitarbeiter, der die Missstände an die Presse verraten hat und damit den öffentlichen Manipulationsskandal ins Rollen brachte. Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold zeigt im Interview, welche Sanktionsmöglichkeiten Unternehmen in diesen Fällen haben.

Wettermann Kachelmann ist mit der  Zivilklage gegen seine Ex-Partnerin erstinstanzlich gescheitert. Sie muss ihm die 13.352,69 EUR für den von ihm beauftragten Gutachter nicht ersetzen, der ihn  im Strafverfahren wegen des Verdachtes der Vergewaltigung entlasten sollte.

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen.

Der Verkäufer einer Immobilie muss dem Käufer Schadensersatz leisten, wenn ein vom Verkäufer eingeschalteter Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über Steuervorteile berät.

Zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer können jedenfalls dann eine Einzelvertretungsbefugnis für die in ihrem jeweiligen Ressort anfallenden Geschäfte vereinbaren, wenn die Geschäftsführer auch die einzigen Gesellschafter der GmbH sind.

Ist eine vom Eigentümer selbst genutzte Ferienwohnung wegen eines Wasserschadens vorübergehend unbewohnbar, steht dem Eigentümer gleichwohl keine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls zu.

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

Wer Bewerbungsunterlagen zurücksendet, sollte zuvor prüfen, ob sich darauf nicht noch handschriftliche Vermerke befinden. Schnell kann das nämlich zu einer Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung führen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.

Gesellschafter einer GmbH & Co. KG müssen - anders als GmbH-Gesellschafter - für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fassen.

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?

Nicht alles, was der Bauherr als Pfusch einstuft, wird auch von den Gerichten so bewertet. Eine Garagenzufahrt, die so eng ist, dass der Inhaber nicht in einem Zug mit seinem Fahrzeug in die Garage einfahren kann, soll laut OLG München kein Baumangel sein.

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München.

Die Zahlung des Leasingnehmers für am Leasingfahrzeug eingetretene Schäden unterliegt beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies finanzielle Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.

Der Verwalter muss der Ursache eines im Sondereigentum auftretenden Schadens nachgehen, wenn diese auch im Gemeinschaftseigentum begründet sein könnte. Unterlässt er dies, kann er dem Sondereigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur wirksam, wenn Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen werden. Anderenfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam.

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Mieter keinen Schadensersatz wegen einer übermäßig „verrauchten“ Wohnung verlangen, wenn im Übergabeprotokoll bestätigt ist, dass keine Schäden durch das Rauchen feststellbar sind.

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.

Der Vermieter muss dafür einstehen, wenn ein von ihm beauftragtes Unternehmen bei einer Asbestsanierung die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht einhält und hierdurch die Gesundheit der Mieter gefährdet wird.

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht.

Ein Vermieter, der dem Mieter die Internetnutzung über sein WLAN gestattet hat, haftet als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig für Urheberrechtsverletzungen, die der Mieter bei der Nutzung begeht.

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.

Eine Internet-Auktion erfordert vom jeweiligen Warenanbieter ein Mindestmaß an organisatorischen Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gewährleisten und insbesondere einen Doppelverkauf vermeiden.

Das Bonner Landgericht hat einem 5-jährigen Jungen nach gravierenden Ärztefehlern einen Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe zugesprochen.

Wer das Netz privat und geschäftlich ständig nutzt, ist bei dessen Ausfall ganz schön aufgeschmissen. Dem hat der BGH nun in einer spektakulären Grundsatzentscheidung Rechnung getragen.

Ein Mieter kann sich bei einem äußerlich intakt scheinenden Gebäude darauf verlassen, dass der Balkon so konstruiert ist, dass auch größere Schneemengen auf dem Balkon bei Tauwetter nicht zu Schäden führen.

Auch zwischen Kaufleuten kann in AGB die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.

Vor den Gerichten geht es stets sehr ernst zu. Vieles ginge jedoch leichter, wenn die beteiligten Parteien ein bisschen mehr Humor hätten.

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nur dann für die zusätzlich zur Nachlieferung selbst anfallenden Aus- und Einbaukosten, wenn er den Mangel zu vertreten hat.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist sauer: Sein Ministerium wurde offenbar ausspioniert. Gegen Kriminelle kann man nichts ausrichten. Externe Mitarbeiter mit Zugriff auf sensible Daten, sollten aber wenigstens auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.

Auch ein gewerblicher Großvermieter kann die Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn seine Mahnungen zuvor erfolglos waren.

Wird bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen auf ein nationales Recht verwiesen und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht ausgeschlossen, ist häufig das CISG anwendbar. Das CISG weist erhebliche Unterschiede zum BGB-Kaufrecht auf.

Geht es jetzt den Ratingagenturen an den Kragen? Zum ersten Mal hat ein (australisches) Gericht eine Ratingagentur für unverantwortbare Ratings haftbar gemacht. S&P soll geprellten Anlegern mehr als 30 Millionen australische Dollar Schadenersatz zahlen.

Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?

Verunreinigtes Kantinenessen hat vor kurzem zur Erkrankung mehrerer tausend Kinder geführt. Ist eine Betriebskantine betroffen, kann schnell eine Vielzahl an Arbeitnehmern wegen Magen-Darm-Infektionen ausfallen. Welche Forderungen Arbeitgeber gegen den Kantinenbetreiber geltend machen können, erläutert Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Dachrinnen zu kontrollieren und zu reinigen, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte hat, dass eine Verstopfung droht.

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.

Zum Jahreswechsel gibt es Änderungen im elektronischen Erstattungsantrag bei Entgeltfortzahlung. Künftig muss eine Abtretungserklärung mit dem Antrag abgegeben werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Dritte verschuldet wurde. 

Der Vermieter trägt das Risiko, dass der Mieter in der Wohnung Straftaten begeht. Das ist mit der Miete abgegolten. Wird die Wohnung bei einem Polizeieinsatz beschädigt, kann der Vermieter laut OLG Naumburg keinen Schadensersatz vom Staat verlangen.

Der Unternehmer ist gegenüber seinem Handelsvertreter zur angemessenen Rücksichtnahme verpflichtet, dabei kann dem Unternehmer aber nicht grundsätzlich jeglicher Wettbewerb verwehrt werden.

Eine Entscheidung über die Höhe von Schadensersatzforderungen kann nur das Tatsachengericht (Arbeits- oder Landesarbeitsgericht) treffen. Das Revisionsgericht (hier das Bundesarbeitsgericht) kann den Schaden in vielen Fällen nicht abstrakt beziffern.

Eine in den Rhein führende Treppe, die für jedermann erkennbar auf den unteren Stufen nass und daher rutschig ist, warnt als offensichtliche Gefahrenstelle vor sich selbst. Eine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des für die Treppe Verantwortlichen lehnte das OLG Koblenz ab.