Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung beschlossen, den Vermerk zu vorläufigen Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren zu ändern. 

Das Bundesland NRW und Fraunhofer IAIS erproben den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)  bei der Steuerfahndung.

Der BFH hat entschieden, dass bei der Zusammenfassung mehrerer BgA die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen beteiligten BgA einzeln erfüllt sein müssen. Die Finanzverwaltung folgt dieser engen Auslegung nicht und hält an der bisherigen Verwaltungsauffassung fest.

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2025 bekannt gegeben.

Eine Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 des DBA-Frankreich regelt die Besteuerung beitragsfinanzierter Altersbezüge, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG wurde überarbeitet. 

Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete veröffentlicht.

Eine neue Regionalabteilung des LBF NRW ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken. In den vergangenen zwei Jahren wurden 150 Mio. EUR zurückgeholt.

Das BMF hat sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG geäußert.

Die Finanzverwaltung hat das BMF-Schreiben v. 19.5.2022 neu gefasst und Einzelfragen zur Abgeltungsteuer beantwortet.

Das BZSt informiert über neue Onlineformulare im Bereich Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge.

Das FinMin NRW informiert darüber, dass Gewerbesteuermess- und -Zerlegungsbescheide sowie Körperschaftsteuerbescheide direkt in ELSTER zugestellt werden können.

Die Finanzverwaltung bezieht sich in einem aktuellen BMF-Schreiben auf BFH-Rechtsprechung zur Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft.